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Allgemeine Beschaffungsbedingungen APS electronic AG - Version: April 2015


1.          
Vertragsabschluss / Form / Vertragsänderungen

1.1        Wir bestellen auf der Grundlage der vorliegenden „Allgemeine Beschaffungsbedingungen APS electronic AG“.

1.2        Die Ausarbeitung von Angeboten an uns erfolgt kostenlos.

1.3        Auf Abweichungen von der Bestellung ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinzuweisen. Diese sowie etwaige Ergänzungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden. Nehmen wir die Lieferungen/Leistungen ohne Widerspruch entgegen, gilt dies nicht als Zustimmung zu abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen.

1.4        Der Abschluss des Vertrages, Vertragsänderungen und sonstige rechtsverbindliche Erklärungen oder Mitteilungen der Parteien im Rahmen des Vertragsverhältnisses haben schriftlich oder in einer Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht (wie Telefax, E-Mail etc.).

1.5        Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, werden Sie uns mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach der Gefahrstoffverordnung und ein Unfallmerkblatt (Transport) übergeben.

1.6        Wir können Änderungen des Vertragsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Dabei sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen und zu vereinbaren. Können wir uns über die Änderung des Vertragspreises nicht einigen, entbindet Sie dies nicht von der Pflicht, die Vertragsänderung auszuführen. Über den geschuldeten Mehr- oder Minderpreis entscheidet in diesem Fall das zuständige Gericht.

2.           Versand / Verpackung

2.1        Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Lieferung nach Art, Menge, unter Angabe der Artikel-Nr. und gegebenenfalls unter Angabe des Gewichts aufzugliedern ist. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz müssen unsere Bestellnummer und ggf. Projektbezeichnung enthalten.

2.2        Über- oder Unterlieferungen sowie Teillieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Vereinbarungen zulässig.

2.3        Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschliesslich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle bei Ihnen.

2.4        Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Es sollten nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.

3.           Termine / Verzug / Höhere Gewalt

3.1        Massgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware, des Werkes oder der Dienstleistung bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Für die rechtzeitige Erbringung der Leistung ist die abnahmefähige Vollendung bzw. Übergabe Ihrer Ware, Ihres Werkes oder Ihrer Dienstleistung massgebend, einschliesslich der Übergabe der gesamten gesetzlich vorgeschriebenen sowie vereinbarten Dokumentation (z.B. Zulassungen, Prüfzeugnisse, Konformitätsbescheinigungen, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten, Benutzerhandbücher) in deutscher Sprache, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wird.

3.2        Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin gefährdet ist, haben Sie uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Sie werden in solchen Fällen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerung ergibt. Sie werden uns ferner mitteilen, was Sie hierzu im Einzelfall unternommen haben und noch unternehmen werden.

3.3        Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen können Sie sich nur berufen, wenn Sie diese rechtzeitig angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten haben.

3.4        Höhere Gewalt, zu denen auch Arbeitskämpfe ausserhalb ihres Einflussbereichs gehören, befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

         Wir sind von der Verpflichtung zur Annahme/Abnahme der bestellten Lieferungen/Leistungen ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Lieferungen/Leistungen wegen höherer Gewalt um mehr als 4 Wochen verzögern.

3.5        Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns die Rücksendung auf Ihre Kosten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

4.           Preise / Rechnungsstellung / Zahlung

4.1        Die vereinbarten Preise sind Festpreise, ausschliesslich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll in den Preisen enthalten.

4.2        Rechnungen sind uns mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert einzureichen. Nicht ordnungsgemäss eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen.

        Ihr Zahlungsanspruch wird nach vollständiger Erfüllung aller vereinbarten Lieferungen und Leistungen 14 Tage nach Rechnungseingang unter Abzug von 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto fällig.

4.3        Unsere Zahlungen gelten nicht als Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung oder dass Ihre Lieferungen/Leistungen vertragsgemäss erbracht wurden.

5.           Gewährleistung, Mängelrüge

5.1        Sie sichern zu, dass Ihre Lieferungen/Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, sich insbesondere für die Verwendung in Schienenfahrzeugen und elektrisch betriebenen Bussen eignen, die vereinbarte Leistung erbringen, dem neuesten Stand der Technik und den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den behördlichen Vorschriften am vereinbarten Bestimmungsort entsprechen und, dass sie keine Rechte Dritter verletzen.

         Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.

5.2        Sie verpflichten sich, bei Ihren Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.

5.3        Etwaige offene Mängel haben wir Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei uns, später feststellbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis anzuzeigen.

5.4        Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung / Leistung haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschliesslich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Zu diesen Nebenkosten gehören insbesondere solche Kosten, die bei der Fehlersuche, beim Ausbau des fehlerhaften Teils und beim Einbau des Ersatzteils entstehen, sowie Gutachter- und Transportkosten.

         Ist eine Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht möglich oder erfolglos, oder wird sie über eine angemessene, von uns gesetzte Frist hinaus verzögert oder verweigert, dann stehen uns die gesetzlichen Rechte auf Aufhebung des Vertrages oder Minderung zu. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5.5        Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir zudem die erforderlichen Massnahmen – unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung – auf Ihre Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.

        In dringenden Fällen sowie wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen, können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung auf Ihre Kosten und Gefahr selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Sollte eine vorherige Abstimmung mit Ihnen nicht möglich sein, werden wir die notwendigen Massnahmen sofort einleiten und Sie unverzüglich darüber informieren, ohne dass hierdurch Ihre Gewährleistungsverpflichtung berührt wird. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten.

5.6        Die Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre. Sie beginnt nach Einbau bei uns bzw. ab dem Zeitpunkt einer vereinbarten Abnahme des Liefergegenstandes durch uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle, maximal jedoch achtundvierzig Monate nach Lieferung.

5.7        Für nachgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungszeit neu zu laufen.

5.8        Der Gewährleistungsanspruch verjährt 12 Monate nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende.

5.9        Durch die behördliche Genehmigung von Unterlagen oder durch unsere Lieferung oder Genehmigung von Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen wird Ihre Verantwortung nicht eingeschränkt. Das gleiche gilt für unsere Anordnungen, Vorschläge und Empfehlungen, sofern Sie hiergegen nicht Einwendungen erheben.

6.           Haftung / Versicherung

6.1        Soweit Ihre Lieferung/Leistung mit Mängeln bzw. Fehlern behaftet ist, sowie bei sonstigen Vertragsverletzungen, einschliesslich Terminüberschreitungen, haften Sie uns gegenüber für daraus entstehende Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Verschulden Ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie Ihrer Vorlieferanten haben Sie in gleicher Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden.

6.2        Soweit durch eine Vertragsverletzung gemäss Ziffer 6.1 Ansprüche wegen Produktionsausfalles und/oder entgangenen Gewinnes entstehen, werden wir diese nur geltend machen, soweit Sie grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.

         Etwaige Ansprüche auf Erstattung von Kosten für erforderliche Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Produktionserschwernissen und/oder -ausfällen bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. [C1]

6.3        Soweit Sie haften, stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf Ihre Liefergegenstände zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.

6.4        Ihnen gegenüber haften wir, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.

6.5        Sie haben einen Haftpflichtversicherungsschutz in ausreichendem Umfang mit weltweiter Deckung und unter Einschluss des Rückrufkostenrisikos für eine Dauer von mindestens 5 Jahren nach der letzten Lieferung an uns vorzuhalten. Auf Verlangen werden Sie einen entsprechenden Versicherungsnachweis führen.

7.           Qualitätsmanagement

7.1        Sie werden auf unser Verlangen ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. DIN EN ISO 9000 ff.) und/oder Umweltschutzmanagementsystem einrichten und/oder nachweisen. Wir behalten uns vor, die Wirksamkeit dieses Qualitätsmanagementsystems vor Ort zu überprüfen.

7.2        Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden nicht vereinbart, sind wir auf Ihr Verlangen im Rahmen unserer Kenntnisse und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit Ihnen zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.

8.           Schutzrechte

8.1        Sie sichern zu, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

8.2        Sie stellen uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und tragen auch alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen.

8.3        Wir sind nach Rücksprache mit Ihnen berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

9.           Geheimhaltung / Datenschutz

9.1        Sie haben den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und dürfen in sämtlichen Veröffentlichungen, z.B. in Werbematerialien und Referenzlisten etc., auf geschäftliche Verbindungen mit uns nur mit unserer Zustimmung hinweisen.

9.2        Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

9.3        Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheim zuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verlorengegangen ist, wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

9.4        Soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, sind die Parteien zur Bearbeitung und zur Offenlegung personenbezogener Daten an Dritte (z.B. Unterauftragnehmern oder Kunden eines Vertragspartners) im In- und Ausland berechtigt.

10.        Beendigung des Vertrages

10.1     Stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder wird über Sie ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung ganz oder teilweise abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

         Wir sind berechtigt, im Falle einer bei Ihnen drohenden oder eingetretenen Insolvenz einen angemessenen Sicherheitseinbehalt für die Dauer der jeweils relevanten Gewährleistungszeiträume vorzunehmen.

10.2     Wir sind jederzeit berechtigt, den Vertrag – ganz oder teilweise – nach freiem Ermessen zu kündigen. In diesem Fall steht Ihnen grundsätzlich die volle Vergütung für bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie für durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Der Anspruch auf anteiligen Gewinn wird auf max. 5% des verbleibenden Auftragswertes begrenzt.

        Bei Kündigung aus wichtigem Grunde steht Ihnen die volle Vergütung für bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie für durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wir aus zwingenden rechtlichen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr haben und/oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Ihnen eintritt.

         Die Möglichkeit der Vertragsaufhebung nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (z.B. im Falle des Verzuges, der Schlechterfüllung etc.) bleibt unberührt. Dabei steht Ihnen die Vergütung nur solcher Lieferungen/Leistungen zu, die für uns wirtschaftlich nutzbar sind. Uns bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten.

11.        Forderungsabtretung / Übertragung des Auftrags auf Dritte

11.1     Forderungen dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung abgetreten werden.

11.2     Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung den Auftrag ganz oder in wesentlichen Teilen an Dritte weiterzugeben. Erteilen wir die Zustimmung, so bleiben Sie für die Vertragserfüllung verantwortlich.

12.        Erfüllungsort / Anwendbares Recht / Gerichtsstand

12.1     Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle. Erfüllungsort für Zahlungen ist jeder Ort, an dem wir ein Konto bei einem Geldinstitut unterhalten.

12.2     Unsere vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3     Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das für unseren Sitz CH-4626 Niederbuchsiten zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen

Gültig ab 1. April 2015